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Allgemeine Geschäftsbedingungen von
Ute Imkenberg
Haakestr 50
21075 Hamburg
Telefon: ++49-40-68876-000
Telefax: ++49-40/68876-455
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Allgemeines
Allen Lieferungen, Leistungen, Angeboten und Verträgen der Firma Ute Imkenberg (im weiteren Verkäufer genannt) liegen ausschließlich diese Bestimmungen zugrunde. Sie werden mit Vertragsabschluss bzw. mit Bestellung oder dem Gebot auf unsere Ware oder Leistung als verbindlich anerkannt. Etwaige widersprechende Geschäftsbedingungen des Bestellers bzw. Kunden gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt wurden. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen
§ 2 Vertragsschluss
Ein Kaufvertrag kommt bei Onlinebestellungen erst dann zustande, wenn der Verkäufer die Ware an den Besteller versendet. Die Onlinebestellung stellt lediglich ein Angebot des Bestellers an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die umgehende Bestätigung der Bestellung per Email stellt keine Annahme dar, sondern informiert den Besteller nur darüber, dass seine Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist.
Dem Verkäufer steht es frei, Onlinebestellungen nicht anzunehmen. Die Entscheidung hierüber liegt im freien Ermessen des Verkäufers. Sofern eine Onlinebestellung nicht angenommen und ausgeführt werden soll, so wird dies dem Besteller unverzüglich mitgeteilt.
§ 3 Selbstbelieferungsvorbehalt
Falls der Verkäufer von seinem Lieferanten nicht mit der vom Besteller bestellten Ware beliefert werden sollte, so ist er berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Besteller über die Nichtverfügbarkeit informiert und erhält unverzüglich seine Gegenleistung erstattet.
§ 4 Lieferung
Die Ware wird an die vom Besteller im Zahlungssystem Paypal hinterlegte Lieferadresse geliefert, bei Vorauskasse an die angegebene Lieferadresse.
Angaben über Lieferfristen sind stets unverbindlich, wenn nicht ausnahmsweise ein Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.
§ 5 Zahlung, Fälligkeit und Verzug
Der Besteller kann den Kaufpreis per Vorkasse oder über das Zahlungssystem Paypal zahlen.
Zahlung auf Rechnung ist nur für Firmen und nach Genehmigung durch den Verkäufer möglich. Bei Zahlung auf Rechnung prüft und bewertet der Verkäufer die Datenangaben der Besteller. Dies kann auch durch einen Telefonanruf geschehen.
Die Zahlung des Kaufpreises auf Rechnung hat ausschließlich auf das genannte Konto zu erfolgen. Zahlung per Scheck wird nicht akzeptiert.
Bei Zahlung auf Rechnung ist, sofern nichts anderes vereinbart wird, der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.
§ 7 Versandkosten
Der Besteller trägt die Kosten der Versendung ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers. Es gelten die Angaben über die zur Zeit der Bestellung aktuellen Versandkosten, die auf der Internetseite angegeben werden.
§ 8 Rügepflicht
Der Kunde ist verpflichtet, Sach- und Rechtsmängel innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, indem er einen solchen Mangel festgestellt hat, diese dem Verkäufer detailliert und schriftlich anzuzeigen.
§ 9 Widerrufs- und Rückgaberecht
Der Kunde kann seine auf Abschluss eines Vertrags dem Verkäufer gerichtete Willenserklärung widerrufen. Dieser Widerruf, der keine Begründung enthalten muss, ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Verkäufer zu erklären. Diese Frist beginnt mit dem Eingang der Ware beim Kunden.
Der Kunde trägt die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entsprach. Andernfalls trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung. Der Kunde hat dann von dem Verkäufer einen Rücksendeaufkleber anzufordern, der ein kostenloses Rücksenden ermöglicht. Unfreie Rücksendungen werden von dem Verkäufer nicht angenommen.
Der Widerruf bzw. die Rücksendung hat schriftlich zu erfolgen an:
Ute Imkenberg
Haakestr 50
21075 Hamburg
Telefax: ++49-40/68876-455
E-Mail: import@imkenberg.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfs. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Der Kunde kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Ein Widerrufsrecht besteht dagegen nicht, wenn die gelieferten Waren nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
§ 10 Gewährleistung
Die Gewährleistung ist zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Erst nach Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde nach seiner Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden (dies gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht). Verkäufer haftet nicht bei Verlust von Daten und für deren Wiederherstellung.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
§ 11 Verjährung
Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln der gelieferten Ware, gleich aus welchem Rechtsgrund, beträgt ein Jahr. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
§ 12 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden Eigentum des Verkäufers
§ 13 Aufrechnung & Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann vom Kunden nur ausgeübt werden, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 14 Gerichtsstand & anwendbares Recht
Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen Wohnsitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, gilt Hamburg als Gerichtsstand vereinbart.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 15 Datenschutz
Alle personenbezogenen Daten des Kunden werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Bei der Datenverarbeitung werden die schutzwürdigen Belange des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
